§ 1
Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, gelten für alle Verträge zwischen der KALION GmbH, nachfolgend „Anbieter“, und ihren Kunden, nachfolgend „Kunde“, über die Nutzung der cloudbasierten Kanzlei-Verwaltungssoftware SILCROW, nachfolgend „Software“.
1.2 Kunde im Sinne dieser AGB ist ausschließlich der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Rechtsanwaltskanzleien. Die Software richtet sich nicht an Verbraucher.
§ 2
Leistungsbeschreibung
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Software im Rahmen eines Software-as-a-Service-Vertrags zur Nutzung bereit. Der Leistungsumfang umfasst:
- Aktenführung, Fristenverwaltung und Aufgabenmanagement
- Dokumentenablage, verschlüsselt at-rest
- Zeiterfassung, RVG-Berechnungen und Rechnungsstellung
- Kalender- und Terminverwaltung
- E-Mail-Versand für Rechnungen und Mahnungen
- Audit-Logging, Benutzer- und Rollenverwaltung
- Optionale Office-Add-ins für Word und Outlook
2.2 Der Anbieter erbringt die Leistungen als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Grundlage ist der separate AV-Vertrag.
2.3 Einschränkungen: Der Anbieter erbringt ausdrücklich keine Rechtsberatung, Steuerberatung oder sonstige berufsständische Beratung.
§ 3
Vertragsschluss und Testphase
3.1 Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Anbieters zustande. Mit der Bestätigung beginnt die Testphase von 7 Tagen.
3.2 Während der Testphase kann der Kunde den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen fristlos kündigen. Nach Ablauf der Testphase beginnt die kostenpflichtige Nutzung.
§ 4
Verfügbarkeit (SLA)
4.1 Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Monatsmittel, bezogen auf 24/7. Geplante Wartungsfenster von maximal 4 Stunden pro Monat, angekündigt mit 48 Stunden Vorlauf, werden nicht als Ausfallzeit gerechnet.
4.2 Recovery-Zeiten im Notfall:
§ 5
Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Preise richten sich nach der aktuellen Preisliste des Anbieters, die dem Vertrag als Anlage beigefügt ist.
5.2 Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus per SEPA-Lastschrift oder Überweisung.
5.3 Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
§ 6
Mitwirkungspflichten des Kunden
6.1 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Software alle gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere:
- DSGVO
- Berufsrechtliche Bestimmungen, BRAO, BORA und § 203 StGB
- Geldwäschegesetz (GwG)
- Steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, von seinen Mandanten die Einwilligung zur Nutzung cloudbasierter Software einzuholen (§ 2 Abs. 4 BORA). Eine Vorlage hierfür stellt der Anbieter als Anhang zum AV-Vertrag bereit.
6.3 Der Kunde haftet für die Richtigkeit aller eingegebenen Daten.
6.4 Der Kunde ist verpflichtet:
- Zugangsdaten sicher zu verwahren und nicht weiterzugeben
- 2FA für alle Admin-Accounts zu aktivieren
- Benutzerkonten zu deaktivieren, wenn Mitarbeiter ausscheiden
- Verdachtsfälle, etwa unautorisierten Zugriff, unverzüglich an kontakt@silcrow-global.com zu melden
§ 7
Haftung
7.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.
7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sogenannter Kardinalpflichten. Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf das in den letzten 12 Monaten gezahlte Nutzungsentgelt.
7.3 Die Haftung aus Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.
7.4 Der Kunde ist verpflichtet, seinerseits Backups wichtiger Daten zu führen, um Datenverluste zu minimieren. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, soweit der Kunde seine Mitwirkungspflichten verletzt hat.
§ 8
Vertragslaufzeit und Kündigung
8.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
8.2 Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 3 Monate. Nach Ablauf kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
8.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8.4 Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden wie folgt behandelt:
- Innerhalb von 30 Tagen: vollständiger Datenexport auf Anfrage nach Art. 20 DSGVO
- Nach 60 Tagen: Löschung aller Daten als Soft-Delete
- Nach gesetzlichen Aufbewahrungsfristen: endgültige Löschung
§ 9
Änderung der AGB
9.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mit einer Frist von 30 Tagen vor Wirksamkeit mitgeteilt.
9.2 Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert.
§ 10
Datenschutz
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Einzelheiten regelt der separate Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO.
Siehe auch: Datenschutzerklärung
§ 11
Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Gerichtsstand ist <München>.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.